Grüne wollen Bürgerbeteiligung in MV revolutionieren – mit Meldedaten und mehr Inklusion

Grüne wollen Bürgerversammlungen in MV vereinfachen - Grüne wollen Bürgerbeteiligung in MV revolutionieren – mit Meldedaten und mehr Inklusion

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern treiben ein neues Gesetz voran, das Bürgerversammlungen stärken soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Landes- und Kommunalbehörden Meldedaten für die zufällige Auswahl von Teilnehmenden nutzen dürfen. Sollte das Vorhaben verabschiedet werden, könnte es auch die Teilnahmemöglichkeiten auf ausländische Einwohnerinnen und Einwohner sowie Kinder unter 16 Jahren ausweiten.

Die Vorlage soll in der Landtagsitzung am Mittwoch eingebracht werden. Ihr Hauptziel ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Nutzung von Meldedaten in Bürgerräten – eine Praxis, die bisher ohne offizielle Absicherung stattfindet. Die Grünen argumentieren, dass diese Änderung eine faire und repräsentative Auswahl der Teilnehmenden gewährleisten würde.

Im Rahmen des Projekts "Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern" fanden bereits zwei solche Versammlungen in Malchin und Neubrandenburg statt. Die Partei sieht in diesen Formaten ein zentrales Element moderner Demokratie. Durch den Abbau rechtlicher Hürden sollen partizipative Beteiligungsformen leichter zugänglich werden. Der Gesetzentwurf zielt zudem auf eine breitere Teilhabe ab: Anders als bisher könnten dann auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unter 16-Jährige mitwirken. Damit soll eine vielfältigere Abbildung der Bevölkerung in Entscheidungsprozessen erreicht werden.

Bei einer Verabschiedung würde das Gesetz eine solide rechtliche Basis für die Auswahl von Teilnehmenden in Bürgerräten schaffen. Gleichzeitig würde es den Kreis der Berechtigten erweitern – etwa auf jüngere Einwohnerinnen und Einwohner sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Grünen bewerten dies als einen wichtigen Schritt, um die deliberative Demokratie fester im politischen System des Landes zu verankern.