Hamburgs Bürgermeister attackiert Bundesregierung wegen unfairer Hafenfinanzierung
Hans Jürgen Zobel
Tschentscher kritisiert See-Koordinator - Hamburgs Bürgermeister attackiert Bundesregierung wegen unfairer Hafenfinanzierung
Hamburgs Bürgermeister hat die Bundesregierung scharf für die seiner Meinung nach ungerechte Finanzierung der deutschen Seehäfen kritisiert. Peter Tschentscher warf Beamten vor, im Geheimen Absprachen getroffen zu haben, während die norddeutschen Bundesländer mit zu wenig Unterstützung zurückgelassen würden. Seine Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Küstenregionen eine massive Erhöhung der jährlichen Hafeninvestitionen fordern – von derzeit 38 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro.
Tschentschers Frust konzentriert sich auf die kürzliche Bewilligung von 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau des Hafens in Bremerhaven. Er bezeichnete die Entscheidung als "Hinterzimmerdeal" mit geringer Transparenz. Zudem behauptete der Bürgermeister, die Bundesregierung lege den norddeutschen Ländern strenge Vorgaben auf, wie sie ihre ohnehin knappen Mittel einsetzen dürfen – eine Haltung, die von allen fünf betroffenen Regionen abgelehnt werde.
Der Streit erstreckt sich auch auf Christoph Ploß, den Beauftragten der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Tschentscher argumentiert, Ploß, der selbst aus Hamburg stammt, müsse sich stärker für die Interessen der Stadt in Berlin einsetzen. Noch vor der Bundestagswahl hatte Ploß in einem Positionspapier höhere Hafenförderungen gefordert – doch nun stellt Tschentscher sein Engagement infrage.
Aktuell belaufen sich die Bundesmittel für alle deutschen Seehäfen auf lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr. Die Küstenländer, darunter Hamburg, bestehen darauf, dass dies bei Weitem nicht ausreiche und jährlich 500 Millionen Euro nötig seien. Langfristige Finanzierungspläne für die fünf norddeutschen Bundesländer gibt es bisher nicht, obwohl parallel eine separate Investition von 1,35 Milliarden Euro in die militärische Infrastruktur Bremerhavens läuft.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Hafenfinanzierung zwischen den norddeutschen Ländern und der Bundesregierung. Hamburg und seine Nachbarn fordern mehr Kontrolle über die Mittelverwendung sowie eine Verzehnfachung der jährlichen Unterstützung. Ohne eine Lösung warnen sie, dass dringend benötigte Infrastrukturprojekte weiterhin unterfinanziert bleiben werden.
