Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Albertine Stoll
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein daran, einen Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah – mit Ausnahme von Notfällen. Da der Plan die Kompetenzen des Kreistags überschritt, führte dies letztlich zur Ablehnung des gesamten Haushaltsentwurfs.
Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden, was den Kreis in finanzielle Unsicherheit stürzt.
Die sechsstündige Sitzung umfasste Themen wie die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs, allgemeine Haushaltsmittel sowie lokale Projekte. Doch die Diskussion wurde vor allem von der CDU-Forderung nach einem Einstellungsstopp dominiert. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung der Sperre 108 Stellen betroffen wären.
Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU ihren Antrag zurück. Dennoch scheiterte der Haushalt erneut, sodass der Kreis vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterarbeiten muss. Das bedeutet: Bestehende Verträge werden eingehalten, neue finanzielle Verpflichtungen können jedoch nicht eingegangen werden.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die aktuellen Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Um die Lücke zu schließen, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen.
Falls der Kreistag auch künftig keinen Haushalt beschließt, hat die Bezirksregierung das Recht, einen vorzugeben. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen weiter einschränken.
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Die Haushaltskrise wirft Fragen zur Zukunft von Projekten wie den geplanten neuen Wanderwegen am Rothaarsteig auf. Bisher gibt es keine öffentlichen Angaben dazu, wie der Streit konkrete Vorhaben beeinflusst oder ob alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Bis auf Weiteres muss der Kreis mit strengen finanziellen Vorgaben arbeiten – in der Hoffnung auf weitere Verhandlungen oder ein mögliches Eingreifen der Bezirksregierung Arnsberg.
