Junge Union lehnt Schuldenbremse-Lockerung ab und fordert Investitionen in die Deutsche Bahn
Jan Stahr
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern - Junge Union lehnt Schuldenbremse-Lockerung ab und fordert Investitionen in die Deutsche Bahn
Die Junge Union (JU), die Jugendorganisation der deutschen CDU, hat sich deutlich gegen eine weitere Lockerung der deutschen Schuldenbremse ausgesprochen. In einem neuen Antrag fordert die Gruppe, die Deutsche Bahn und andere Investitionen in Infrastruktur und langfristige Projekte zu stärken, bevor neue Schulden aufgenommen werden. Der Vorsitzende Johannes Winkel ist einer der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik in Sachen Staatsverschuldung.
Der von der JU eingebrachte Antrag lehnt Pläne ab, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen. Stattdessen verlangt er den Nachweis, dass geliehene Mittel in langfristige Investitionen wie die Deutsche Bahn fließen – und nicht in laufende Ausgaben. Winkel warf der Koalitionsregierung vor, neue Schulden über sinnvolle Reformen zu stellen.
Zudem forderte er die Schuldenbremse-Kommission auf, strengere Kontrollen durchzusetzen. Ohne diese, warnte er, würden weitere Lockerungen die finanziellen Ungleichgewichte verschärfen und zukünftige Generationen unzumutbar belasten. Die Haltung der Jungen Union spiegelt die Unzufriedenheit mit jüngsten politischen Kurswechseln wider, die nach ihrer Auffassung im Widerspruch zu den Wahlversprechen und Grundsätzen der Union stehen.
Der Antrag der Jungen Union setzt die Politik unter Druck, die bestehende Kreditaufnahme zu rechtfertigen, bevor über neue Schulden nachgedacht wird. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen Transparenz und eine investitionsorientierte Verwendung der Mittel. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die Schuldenbremse-Kommission tatsächlich schärfere Kontrollmechanismen einführen wird.
