Kretschmanns Abschiedsrede: Ein Appell für Demokratie und Föderalismus in Baden-Württemberg
Lissi Stiebitz
Nach 46 Jahren: Kretschmann hält letzte Rede im Landtag - Kretschmanns Abschiedsrede: Ein Appell für Demokratie und Föderalismus in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann, Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, hat seine letzte Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg gehalten. Die Ansprache markierte das Ende seiner 13-jährigen Amtszeit, bevor er nach den Wahlen im März zurücktreten wird. Die Abgeordneten honorierten seine Worte mit stehenden Ovationen und lang anhaltendem Applaus, während er auf seine politische Laufbahn zurückblickte.
Kretschmann zog 1980 erstmals in den Landtag ein und ist seit 1996 ohne Unterbrechung Abgeordnete. In seiner Abschiedsrede betonte er die zentrale Bedeutung des Landtags für die Demokratie und bezeichnete ihn als 'das Herz und das Nervensystem unseres Systems'. Er rief die Bürger dazu auf, diese Institution wertzuschätzen, da hier getroffene Entscheidungen das Leben der Menschen direkt prägen.
In seiner Rede warnte Kretschmann vor wachsenden Gefahren für die Autorität des Landtags. Er verwies auf die Machtkonzentration durch die EU sowie die föderale Struktur der deutschen Regierungsführung, die wichtige Gesetzgebungskompetenzen von den Landesparlamenten wegverlagert habe. Besonders die Behandlung von konkurrierender und Rahmengesetzgebung durch den Bundesrat habe den Handlungsspielraum des Landtags zunehmend auf Landesangelegenheiten wie Haushalt und Kontrolle beschränkt, so Kretschmann.
Der scheidende Ministerpräsident plädierte zudem für eine Rückkehr zu sachlicher und respektvoller Debattenkultur im Parlament. Er forderte Diskussionen, die auf Fakten und verfassungsmäßigen Grundsätzen basieren, und bezeichnete den Landtag als zentralen Ort der öffentlichen Auseinandersetzung. Seine Worte unterstrichen die Notwendigkeit zivilisierter Kontroversen in einer Zeit politischer Polarisierung.
Mit Kretschmanns Abschied endet eine Ära in der Politik Baden-Württembergs. Seine Mahnungen zu Föderalismus und dem Einfluss der EU spiegeln anhaltende Spannungen um die regionale Autonomie wider. Der Landtag steht nun vor der Herausforderung, seine Bedeutung in einem sich wandelnden Machtgefüge zu behaupten.
