Landwirte-Protest auf der A11 verboten: Streit um EU-Mercosur-Abkommen eskaliert
Jan Stahr
Landkreis verbietet Proteste - Bauern wehren sich - Landwirte-Protest auf der A11 verboten: Streit um EU-Mercosur-Abkommen eskaliert
Landwirte in Norddeutschland war es untersagt worden, eine einwöchige Protestaktion auf einer wichtigen Autobahn in der Nähe der polnischen Grenze durchzuführen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald erließ das Verbot und stoppte damit die geplanten Demonstrationen gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Organisatoren hatten beabsichtigt, die A11 am Grenzübergang Pomellen vom 11. bis 17. Januar zu blockieren.
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Der Protest war von Land schafft Verbindung, einem Landwirteverband, in Abstimmung mit polnischen Bauernverbänden organisiert worden. Olaf Schumann, Vorstandsmitglied der Organisation, bestätigte das Verbot, erklärte jedoch, dass bereits Widerspruch beim Verwaltungsgericht Rostock eingelegt worden sei. Er betonte, dass die Versammlungsfreiheit ein zentrales Grundrecht in Deutschland sei, und äußerte die Hoffnung, dass die Demonstration dennoch stattfinden werde.
Ein Sprecher des Landkreises begründete das Verbot damit, dass Autobahnen keine geeigneten Orte für öffentliche Proteste seien. Die geplante Blockade sei von den Behörden als "unverhältnismäßig" eingestuft worden, was zu der seltenen Entscheidung führte, die Versammlung vollständig zu untersagen. Bisher wurden keine Details zum Gerichtsverfahren oder zur zuständigen Richterin bzw. zum zuständigen Richter bekannt gegeben.
Durch das Verbot können die Landwirte nicht wie geplant auf der A11 demonstrieren. Die Organisatoren warten nun auf eine gerichtliche Entscheidung über ihren Widerspruch. Sollte dieser abgelehnt werden, wird der Protest am Grenzübergang Pomellen nicht stattfinden.
