Leipziger und Dresdner Mieter fürchten Verdrängung durch Eigentümerinteressen
Albertine Stoll
Linkspartei will den Mieterschutz weiter verbessern - Leipziger und Dresdner Mieter fürchten Verdrängung durch Eigentümerinteressen
Mieter in Leipzig und Dresden sehen sich wachsender Unsicherheit ausgesetzt, da Mietwohnungen zunehmend in Eigentumswohnungen umgewandelt oder von Vermietern verkauft werden. Viele fürchten, aus Profitinteressen gekündigt zu werden – mit kaum rechtlichem Schutz, der sie davor bewahren könnte. Die Situation hat Forderungen nach stärkeren Mieterschutzregelungen in ganz Sachsen laut werden lassen.
Das deutsche Baugesetzbuch enthält bereits Vorschriften, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken und den Kündigungsschutz in angespannten Wohnungsmärkten zu verlängern. Doch diese Maßnahmen können erst greifen, wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen hat. Trotz wiederholter Anträge aus Leipzig und Dresden – erstmals 2021 bzw. 2023 gestellt – hat Sachsen bisher nicht gehandelt.
Die Linke drängt auf schärfere Mieterschutzbestimmungen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu blockieren. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wirft Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, Eigentümerinteressen über die Belange von Mietern zu stellen. Zudem kritisiert Nagel die Verzögerung bei einem Fachgutachten zu den Spannungen auf dem Wohnungsmarkt, das erst im Sommer 2026 vorliegen soll – ein Zeitplan, der für betroffene Mieter viel zu langsam sei.
Monika Schmid-Balzert, die sich in München für den Mieterschutz engagiert, hatte bereits früher auf ähnliche Probleme mit der Mietpreisbremse hingewiesen. Doch die sächsische Landesregierung lehnt weiterhin Maßnahmen ab, die Umwandlungen erschweren oder den Kündigungsschutz für betroffene Haushalte ausweiten würden.
Ohne Eingreifen des Landes bleiben Mieter in Leipzig und Dresden der Gefahr von Verdrängung ausgesetzt. Die Verzögerung bei Schutzmaßnahmen lässt viele in Unsicherheit zurück, während die Rufe nach strengeren Regelungen lauter werden. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die sächsische Landesregierung ihre bisherige Haltung in der Wohnungspolitik überdenkt.
