Mainzer Haushalt 2026 mit drastischen Kürzungen durch die ADD genehmigt
Hans Jürgen Zobel
Mainzer Haushalt 2026 mit drastischen Kürzungen durch die ADD genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 gebilligt – doch mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen – mit der Begründung, die Finanzplanung der Stadt sei unrealistisch. Während die Stadtspitze den Beschluss als Schritt nach vorne wertete, warnte die ADD vor einer drohenden, nicht tragbaren Schuldenlast in den kommenden Jahren.
Die Genehmigung durch die ADD erfolgte erst nach einer Überprüfung der Mainzer Haushaltspläne – und nur unter strengen Bedingungen. Ursprünglich hatte die Stadt Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen, doch die Aufseher hielten diese Pläne angesichts des Personalmangels und des engen Zeitrahmens für undurchführbar. Stattdessen wurden lediglich 75 Millionen Euro freigegeben, kombiniert mit strikten Vorgaben für künftige Kreditaufnahmen.
Mainz hatte für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro eingeplant, was die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro getrieben hätte. Die ADD lehnte diese Prognosen als "kaum vertretbar" ab und forderte eine realistischere langfristige Planung. Trotz der massiven Kürzungen präsentierten Vertreter der Stadt das Ergebnis als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen.
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Die Entscheidung spiegelt auch die angespannte Lage der Kommunalfinanzen wider. Mainz, Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", unterstützt die Forderung nach 32 Milliarden Euro Bundeshilfen für die kommunale Ebene. Gleichzeitig drängt die Kenia-Koalition in Mainz auf "grundlegende Reformen" von Landes- und Bundespolitik, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
Auch politische Taktik könnte bei der Genehmigung eine Rolle gespielt haben: Die ADD vermeidet damit eine formelle Ablehnung durch das Landesinnenministerium – nur wenige Wochen vor den Wahlen Ende März.
Für Mainz bedeutet der Beschluss nun strengere Finanzkontrollen und deutlich weniger Spielraum für Investitionen. Die Stadt muss ihre Haushaltsplanung für die kommenden Jahre überarbeiten und die Neuverschuldung begrenzen. Angesichts wachsender Schuldenprobleme bleibt der Druck auf umfassende Reformen – und zusätzliche Finanzhilfen – weiterhin hoch.
