Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft und Politik vor Bundesratsabstimmung
Hans Jürgen Zobel
Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft und Politik vor Bundesratsabstimmung
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverhandlungsregeln einzuhalten, hat für Kontroversen gesorgt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Arbeitgeberverbände kritisieren es bereits als überbürokratische Hürde, die Unternehmen von staatlichen Ausschreibungen abschrecken könnte.
Das TTG zwingt Firmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, tarifliche Standards einzuhalten. Bei Nichteinhaltung droht der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Das Gesetz geht nun in den Bundesrat, wo am Freitag abgestimmt wird. Für die Verabschiedung ist eine absolute Mehrheit nötig – mindestens 35 der 69 möglichen Stimmen der Bundesländer.
Eine Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen bereits als zu belastend empfinden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teilt diese Bedenken und bezeichnet das TTG als "einen Schritt zu weit". BDA-Präsident Rainer Dulger argumentiert, dass bestehende Hürden vielen Betrieben die Teilnahme an Ausschreibungen erschweren. Das neue Gesetz werde staatliche Aufträge noch unattraktiver machen, warnt er.
Laut derselben Umfrage ziehen 43 Prozent der Unternehmen in Erwägung, sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. Dulger behauptet zudem, das Gesetz sende ein negatives Signal an potenzielle Investoren und deute auf eine Überregulierung durch den Staat hin.
Die anstehende Debatte im Bundesrat wird entscheiden, ob das TTG in Kraft tritt. Falls verabschiedet, würde es strengere Regeln für Unternehmen bei der Vergabe von Bundesaufträgen durchsetzen. Kritiker befürchten, dass dies den Wettbewerb verringern und Firmen davon abhalten könnte, sich an öffentlichen Vergabeverfahren zu beteiligen.
