Niedersachsen verschärft Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen mit neuem Gesetz
Albertine Stoll
Universitäten sollten in der Lage sein, Studenten wegen Antisemitismus zu exmatrikulieren - Niedersachsen verschärft Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen mit neuem Gesetz
Niedersachsen verschärft Regeln gegen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen
Niedersachsen will die Vorschriften gegen Antisemitismus und Diskriminierung an Universitäten und Hochschulen verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Bildungseinrichtungen Studierende, die in anderen Bundesländern wegen vergleichbarer Vergehen exmatrikuliert wurden, von einer erneuten Immatrikulation ausschließen können. Der Schritt folgt auf Warnungen des jüdischen Publizisten Michel Friedman, der auf Mobbing an Schulen und Hochschulen hingewiesen hatte.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, den Hochschulen klarere rechtliche Handhabe gegen Hassrede und schwere Straftaten zu geben. Nach dem neuen Gesetz könnten Bewerber abgelehnt oder Studierende exmatrikuliert werden, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Zudem wäre eine Wiederimmatrikulation für bis zu zwei Jahre nach der Exmatrikulation ausgeschlossen.
Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) betonte, das Ziel sei es, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, entschlossener gegen Antisemitismus und Diskriminierung vorzugehen. Der Vorstoß erfolgt, nachdem Michel Friedman auf das Problem des Mobbings jüdischer Kinder in Bildungseinrichtungen aufmerksam gemacht hatte. Der Gesetzentwurf soll außerdem verhindern, dass in anderen Bundesländern gesperrte Studierende sich in Niedersachsen erneut einschreiben. Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die es Exmatrikulierten ermöglichen könnten, ihr Studium an anderer Stelle fortzusetzen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Hochschulen schneller gegen antisemitisches oder diskriminierendes Verhalten vorgehen. Studierende, die schwerwiegender Vergehen überführt werden, müssten mit der Exmatrikulation und einem zweijährigen Immatrikulationsverbot rechnen. Die Änderungen sind Teil umfassender Bemühungen, Hassrede und Diskriminierung im Hochschulbereich wirksamer zu bekämpfen.
