Sachsen-Anhalt plant Pflicht zu unentgeltlicher Gemeinnützigkeitsarbeit für Bürgergeld-Empfänger

Forderung nach neuem Ministerpräsidenten: Freiwilligenarbeit für Empfänger von Grundsicherung - Sachsen-Anhalt plant Pflicht zu unentgeltlicher Gemeinnützigkeitsarbeit für Bürgergeld-Empfänger

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vorgeschlagen, Empfänger von Bürgergeld zu unvergüteten gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten. Der Politiker argumentiert, wer staatliche Unterstützung erhalte, solle auch etwas zurückgeben. Sein Vorstoß fällt in eine Phase, in der der Freistaat sich auf Wahlen in etwa sieben Monaten vorbereitet.

Schulze übernahm das Amt nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff und markiert damit einen Führungswechsel in der Region.

Sein Plan sieht vor, dass gesunde, arbeitslose Bürgergeldbezieher Aufgaben wie Laubharken oder Schneeräumen übernehmen müssten. Damit wolle er Gerechtigkeit herstellen und gleichzeitig das bürgerliche Engagement fördern, so der Ministerpräsident. Die Idee reiht sich ein in die bundesweite Debatte über Gemeinschaftsarbeitspflichten für Sozialleistungsempfänger.

In den vergangenen fünf Jahren gab es in Deutschland ähnliche Diskussionen. Bayern startete 2023 ein Pilotprojekt für freiwillige gemeinnützige Arbeit in der Altenpflege und in Kindergärten, das 2025 landesweit ausgeweitet wurde. Nordrhein-Westfalen führte 2024 die Initiative 'Bürgerarbeit' ein, die unentgeltliche Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung mit Integrationshilfen verbindet. Auch auf Bundesebene wurde 2025 über einen einheitlichen Rahmen diskutiert – ein bundesweites Gesetz steht jedoch noch aus.

Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt jedoch vor einer pauschalen Verpflichtung. Zwangsarbeit könnte die Stellensuche für diejenigen erschweren, die ernsthaft nach einem Job suchen, gibt sie zu bedenken. Stattdessen schlägt sie vor, gezielt gegen Schwarzarbeit vorzugehen, indem gemeinnützige Arbeiten nur für diejenigen verpflichtend werden, die sich dem offiziellen Arbeitsmarkt entziehen.

Schulzes Vorschlag befeuert die laufende bundesweite Debatte über Sozialleistungen und bürgerliche Pflichten. Sollte er umgesetzt werden, würde Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern gehören, die mit Modellen unentgeltlicher gemeinnütziger Arbeit experimentieren. Die Ergebnisse könnten künftige Politiken zur sozialen Absicherung und Arbeitsmarktintegration prägen.