Sachsen-Anhalts Koalition zeigt Licht und Schatten bei Polizei, Bildung und Energiewende
Jan Stahr
Was die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat - Sachsen-Anhalts Koalition zeigt Licht und Schatten bei Polizei, Bildung und Energiewende
Die Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt hat bei zentralen Vorhaben Fortschritte erzielt, doch einige wichtige Projekte harren noch der Umsetzung. Zwar wurden die Finanzmittel für Kommunen aufgestockt und die Polizei personell verstärkt, doch mehrere zentrale Zusagen bleiben verzögert oder ungelöst.
Der Ausbau der Bildungsreformen und die Förderung erneuerbarer Energien wurden vorangetrieben, doch Herausforderungen wie Lehrkräftemangel und verfehlte Einstellungsziele bestehen weiter.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist von etwa 5.800 Beamten Anfang 2019 auf rund 6.400 heute angewachsen. Moderne Ausstattung wie Smartphones, Körperkameras und demnächst auch Tasern wurde eingeführt. Ein unabhängiger Ombudsmann übernimmt nun die Untersuchung von Fehlverhalten. Allerdings wird das ursprüngliche Ziel von 7.000 Beamten bis 2026 nicht erreicht – die neue Vorgabe liegt nun auf Ende 2027 oder Anfang 2028.
Die Kommunen erhalten höhere finanzielle Unterstützung: Über den Länderfinanzausgleich fließen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro. Bis 2026 wird Sachsen-Anhalt zudem rund 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundesinfrastrukturfonds erhalten, wobei 60 Prozent an die Gemeinden gehen. Betreiber von Wind- und Solarparks müssen künftig Gewinne mit Anwohnerkommunen teilen, wenn Anlagen neu gebaut oder modernisiert werden.
Im Bildungsbereich wurden ländliche Schulen durch flexible Schulnetzwerke erhalten und die Förderung privater Schulen ausgeweitet. Eine vorübergehende Erhöhung der Lehrerstunden (Vorgriffsstunde) wurde später vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Trotz Bemühungen, Quereinsteiger zu gewinnen, verfehlt das Land weiterhin das Ziel von 103 Prozent Lehrversorgung – aktuell liegt die Quote bei 93,6 Prozent.
Wirtschaftlich zeigt die Bilanz ein gemischtes Bild: Zwar konnte Sachsen-Anhalt Intel nicht als Investor gewinnen, doch Projekte wie das Daimler-Werk in Halberstadt und das CTC-Forschungszentrum im Süden des Landes wurden realisiert. Noch ausstehende Gesetzesvorhaben umfassen eine landeseigene Abschiebehaft-Einrichtung, strengere Finanzkontrollen für Kommunen sowie eine Verlängerung der Schuldenbremse-Aussetzung wegen der anhaltenden "außergewöhnlichen Notsituation" durch die Pandemie.
Die CDU-SPD-FDP-Koalition hat einige Versprechen eingelöst, etwa bei der Aufstockung der Polizei und der Kommunalförderung. Doch zentrale Aufgaben – wie die Finalisierung des Landesentwicklungsplans, die Verabschiedung wichtiger Gesetze und die Erreichung der Lehrkräfterekrutierungsziele – bleiben unvollendet.
Mit laufenden Finanzhilfen für die Kommunen und den geschaffenen Anreizen für erneuerbare Energien muss die Regierung nun die verbleibenden legislativen und operativen Lücken schließen, bevor die Legislaturperiode endet.
