Sachsens Innenminister fordert härtere Abschieberegeln für Straftäter und abgelehnte Asylbewerber
Hans Jürgen Zobel
Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsens Innenminister fordert härtere Abschieberegeln für Straftäter und abgelehnte Asylbewerber
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat schärfere Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber und schwere Straftäter gefordert. Er kritisiert, dass die aktuellen Gesetze den Schutz der Menschenrechte über die öffentliche Sicherheit stellen und damit gefährliche Personen in Deutschland belassen würden. Zu seinen Vorschlägen gehören schnellere Abschiebungen, erweiterte Haftbefugnisse sowie Reformen internationaler Abkommen.
Schuster plädiert für ein 'Beschleunigtes Verfahren', um Abschiebungen zu beschleunigen – insbesondere bei denen, die sich der Ausreise widersetzen. Für Ausländer, die mit Abschiebeverfügungen nicht kooperieren, schlägt er eine zwangsweise Inhaftierung von bis zu sechs Monaten vor. Bisher, so der Minister, sehe das deutsche Recht solche Maßnahmen für Staatsbürger vor, nicht jedoch für Personen, denen die Abschiebung drohe.
Im Juni 2024 setzte sich Schuster für ein Sofortprogramm ein, das abgelehnte Asylbewerber innerhalb von acht Wochen nach Syrien und Afghanistan abschieben soll. Zudem lobte er das sächsische Landesrückführungszentrum, das seit seinem Start vor sechs Monaten durch strengere Kontrollen und Beratungsangebote die Effizienz gesteigert habe. Der Minister kritisierte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Abschiebungen in Länder mit angeblich mangelhaften Asylbedingungen – wie etwa Belgien – blockiere. Er fordert eine Reform der Konvention, um zu verhindern, dass sie schwere Straftäter und Terrorverdächtige vor Abschiebungen schütze. Gleichzeitig würdigte er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für dessen Engagement bei der Lösung langjähriger Migrationsprobleme. Sachsen habe angeboten, am Flughafen Leipzig-Halle ein bundesweites Abschiebezentrum einzurichten, um diese Bemühungen zu unterstützen.
Schusters Pläne zielen darauf ab, die Vollstreckung von Abschiebungen zu verschärfen und rechtliche Hürden abzubauen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, würden sie die Haftbefugnisse ausweiten und Abschiebungen für Ausreisepflichtige beschleunigen. Die Vorschläge stellen zudem bestehende Menschenrechtsschutzstandards des europäischen Rechts infrage.
