Sachsens Innenminister warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus
Jan Stahr
Schuster: Deutschland hat linksradikale Extremismus lange verharmlost - Sachsens Innenminister warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus
Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt vor Unterschätzung des Linksextremismus in Deutschland
Der CDU-Politiker Armin Schuster, Innenminister Sachsens, hat davor gewarnt, dass der Linksextremismus in Deutschland in seiner Gefahr unterschätzt werde. Schuster zufolge radikalisierten und vernetzten sich gewaltbereite linke Gruppen zunehmend. Gleichzeitig forderte er eine deutlichere Distanzierung der demokratischen Linken von solchen Kreisen.
Als Belege für eine zu nachsichtige Haltung gegenüber linkem Extremismus verwies Schuster auf aktuelle Vorfälle – etwa den Anschlag auf die Berliner Energieinfrastruktur oder den Umgang mit Terroristen der dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Sein Argument: Selbst kleinere linke Gruppen könnten leicht in Extremismus und Terrorismus abrutschen, doch oft werde ihnen mit Milde begegnet.
Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat in den vergangenen Jahren zwar mehrfach gegen linksextreme Strukturen ermittelt. Dennoch betonte Schuster, dass der Rechtsextremismus in Sachsen weiterhin die größte Priorität habe. Der Verfassungsschutz Sachsen beobachtet weiterhin rechtsextreme Gruppierungen wie die Elblandrevolte, die seit ihrer Gründung im Fokus der Behörden steht.
Schuster begrüßte zwar die strengere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Linksextremismus und anerkannte pragmatische Ansätze der Linken – etwa in Haushaltsfragen. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Regierungsarbeit in Sachsen von der parlamentarischen Mitte aus gestaltet werden solle, der Dialog aber allen demokratischen Kräften offenstehe – einschließlich der Linken.
Die Äußerungen Schusters spiegeln die anhaltenden Sorgen vor Extremismus an beiden Rändern des politischen Spektrums wider. Zwar bleibe die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Sachsen der Hauptfokus, doch dürfe linke Gewalt nicht ignoriert werden. Seine Forderung nach einer klareren Abgrenzung von gewaltbereiten Gruppen setzt die politische Linke unter Druck, öffentlich stärker Stellung zu beziehen.
