Schuldenbremse in Gefahr: Droht Deutschland eine Staatsverschuldung von 100 Prozent?
Lissi Stiebitz
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse in Gefahr: Droht Deutschland eine Staatsverschuldung von 100 Prozent?
Deutschlands Staatsverschuldung könnte bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP ansteigen, falls die Ausgaben für Verteidigung weiterhin von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben. Derzeit liegt die Quote bei 65 Prozent. Kritiker warnen, dass die geplanten Reformen die Lage verschärfen statt stabilisieren könnten.
Die bürgerlich-konservative Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Reform der Schuldenbremse versprochen. Eine Expertenkommission erarbeitet derzeit Vorschläge, doch Details bleiben vage. Unterdessen äußert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Bedenken hinsichtlich der langfristigen Folgen dieser Änderungen.
Das IMK warnt, dass eine dauerhafte Freistellung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe treiben könnte. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts, argumentiert, die Reform begrenze die Investitionsflexibilität, erlaube aber gleichzeitig unbegrenzte Kreditaufnahmen für militärische Zwecke. Stattdessen schlägt er eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen vor, um die Verteidigung zu finanzieren. Ein separater Sonderfonds für Infrastruktur- und Klimaprojekte könnte laut IMK-Berechnungen das BIP-Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Allerdings trage Militärhaushalt kaum zum langfristigen Wirtschaftswachstum bei, heißt es in der Studie. Der Fonds selbst würde die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP nur vorübergehend und moderat erhöhen.
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Die IMK-Analyse unterstreicht einen zentralen Unterschied: Während der Sonderfonds produktive Investitionen fördere, berge die geplante Grundgesetzänderung für Verteidigung die Gefahr einer dauerhaften Schlupflöcher-Ökonomie. Dullien betont, nur staatliche Investitionen mit nachweislichem Wachstumseffekt sollten über Schulden finanziert werden.
Die vorgeschlagenen Reformen der Schuldenbremse stehen wegen ihres Potenzials, die Staatsverschuldung anzuheizen, unter scharfer Kritik. Sollte die Ausnahme für Verteidigung wie geplant umgesetzt werden, könnte das Staatsverschuldungsverhältnis in den kommenden Jahrzehnten auf nahezu 100 Prozent des BIP klettern. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob alternative Finanzierungsmodelle wie Vermögensabgaben an Bedeutung gewinnen.
