Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Hans Jürgen Zobel
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa ist in Berlin eingetroffen, um mit deutschen Regierungsvertretern zu sprechen. Der Besuch folgt auf den Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Ereignis, das Menschenrechtsorganisationen als historischen Wendepunkt für die Demokratie bezeichnen. Dennoch gibt es Bedenken, wie Deutschland mit der Übergangsregierung zusammenarbeitet und ob lokale Stimmen in den Wiederaufbau einbezogen werden.
Die Einladung al-Scharaas nach Berlin wurde von Sophie Bischoff, der Co-Vorsitzenden der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, als "richtiger Schritt" bezeichnet. Sie betonte jedoch, dass jede Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sein müsse, um die Demokratie zu stärken. Bischoff warnte, die Übergangsregierung zeige bereits autoritäre Tendenzen, und Syrien leide unter einem tiefgreifenden demokratischen Defizit.
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Kritik kam auch von Adopt a Revolution, einer NGO, die seit 2011 mit der syrischen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Ihre Vertreter forderten Deutschland auf, bei den Wiederaufbauplänen lokale Gemeinschaften einzubinden, statt sich ausschließlich auf die Übergangsführung zu konzentrieren. Zudem verlangten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte diese Bedenken. Er hinterfragte, warum Berlin ausschließlich mit der Regierung al-Scharaas kooperiere und nicht mit breiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen. Unterdessen kritisierte Bischoff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen – ein Schritt, der ihrer Meinung nach demokratische Fortschritte untergräbt.
Deutschland hat bereits THW-Hilfe an das syrische Katastrophenmanagementministerium geschickt. Auch die Schweiz hat 6,5 Millionen Schweizer Franken für humanitäre Unterstützung bereitgestellt, allerdings nicht speziell für demokratische Reformen. Die internationale Reaktion bleibt vorsichtig, während NGOs strengere Auflagen für die Hilfe fordern, um inklusive Reformen zu gewährleisten.
Der Besuch unterstreicht Deutschlands Rolle im unsicheren Übergang Syriens. Zwar haben Hilfslieferungen und diplomatische Gespräche begonnen, doch Menschenrechtsorganisationen bestehen auf verbindliche Zusagen für Demokratie und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Ohne diese, so ihre Warnung, könnte die Chance auf nachhaltigen Wandel vertan werden.
