Unionsparteien zwischen Digitalreform und wirtschaftspolitischer Kritik vor den Wahlen
Lissi Stiebitz
So kommt das Land nicht voran, liebe CDU (Opinion) - Unionsparteien zwischen Digitalreform und wirtschaftspolitischer Kritik vor den Wahlen
Die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge der Unionsparteien haben von mehreren Seiten Kritik ausgelöst. Experten argumentieren, dass die Pläne die tiefer liegenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht angehen – darunter marode Infrastruktur, hohe Energiekosten und die zögerliche Digitalisierung. Stattdessen hat der Fokus der Partei auf Kürzungen bei Arbeitnehmerleistungen und Teilzeitregelungen Vorwürfe der Kurzsichtigkeit hervorgerufen, kurz vor den anstehenden Landtagswahlen.
Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien und ihr Wirtschaftsrat hatten kürzlich Maßnahmen vorgeschlagen, um die sogenannte "Lifestyle-Teilzeit" abzuschaffen und zahnärztliche Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Kritiker werfen der Partei vor, damit die Beschäftigten zu belasten, ohne die eigentlichen Ursachen für die wirtschaftliche Schwächephase zu bekämpfen. Der Generalsekretär der Unionsparteien hat sich bereits von den Plänen zur Zahnversorgung distanziert und fordert einen umfassenderen Ansatz, der nicht einzelne Gruppen ins Visier nimmt.
Unterdessen treibt die von Kanzler Friedrich Merz geführte Unionsparteien-Regierung seit Mai 2025 die digitale Modernisierung voran. Digitalminister Karsten Wildberger verantwortet Projekte wie den gPortal, eine souveräne Technologieplattform, die KI, Cloud-Dienste und digitale Prozesse in allen staatlichen Ebenen standardisieren soll. Über 200 Vorhaben sind Teil einer Bundesagenda zur Entbürokratisierung, darunter das Portal "EinfachMachen" für Bürgerfeedback und ein Bundestagsausschuss zur Digitalreform. Die Partei unterstützt zudem offene Standards durch die Mainzer Erklärung und hat die durchgängige Digitalisierung sozialer Dienstleistungen über ein zentrales Portal zugesagt.
Trotz dieser Initiativen bleibt Skepsis. Viele bezweifeln, dass der digitale Schub der Unionsparteien ihre wirtschaftspolitischen Fehltritte ausgleichen kann. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt, weil sie versprochene Wachstumsimpulse nicht liefert, während die insgesamt als arbeitnehmerfeindlich wahrgenommene Strategie der Partei die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verprellen könnte – genau dort, wo bald gewählt wird.
Die gemischte Bilanz der Unionsparteien in Wirtschaft und Digitalpolitik lässt Beobachter an ihren Prioritäten zweifeln. Zwar kommen die Digitalreformen unter Wildberger voran, doch die wirtschaftspolitischen Pläne der Partei stoßen weiterhin auf Widerstand, weil sie strukturelle Probleme ignorieren. Mit dem Vertrauen der Wähler auf dem Spiel wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob es der Unionsparteien gelingt, Modernisierung und tragfähige Wirtschaftslösungen unter einen Hut zu bringen.
