Verdi-Chef Werneke kündigt Massenproteste gegen geplante Sozialkürzungen an
Albertine Stoll
Verdi-Chef Werneke kündigt Massenproteste gegen geplante Sozialkürzungen an
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat Pläne für weitreichende Proteste gegen Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Er warf Teilen der Regierungskoalition vor, den wirtschaftlichen Aufschwung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und sozialem Schutz vorantreiben zu wollen. Seine Kritik ist Teil einer breiteren Kampagne, an der sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und soziale Organisationen mit insgesamt 20 Millionen vertretenen Menschen beteiligen.
Werneke richtete sich insbesondere gegen Arbeitgeberverbände, die seiner Ansicht nach wiederholt zentrale Elemente des Sozialstaats angreifen. Als bedroht nannte er Arbeitnehmerrechte, den Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die soziale Absicherung. In seinen Äußerungen bezog er sich dabei auf Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn als prominente Fürsprecher solcher Politikansätze.
Der Gewerkschaftschef wies die Vorstellung zurück, dass Sozialkürzungen die Wirtschaft beleben könnten, und bezeichnete dies als „völlige Fehldiagnose“ und eine „Sackgasse“. Trotz seiner scharfen Kritik lobte er die Bundesregierung für jüngste Maßnahmen, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren.
Werneke bestätigte zudem, dass weitere Aktionen gegen die geplante Gesundheitsreform geplant seien. In den kommenden Wochen und Monaten dürften die Proteste an Fahrt aufnehmen, angeführt von seinem Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Im Mittelpunkt stehen der Widerstand gegen Sozialkürzungen und die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Das Bündnis, das Millionen Menschen vertritt, will sich gegen eine Politik stellen, die es als gefährlich für den Sozialstaat ansieht. Die jüngsten finanziellen Zusagen der Bundesregierung bleiben ein seltener Lichtblick in Wernekes ansonsten kritischer Gesamtbewertung.
