Berliner Skandal um Antisemitismus-Gelder führt zu Rücktritt und politischem Machtkampf
Albertine Stoll
Berliner Skandal um Antisemitismus-Gelder führt zu Rücktritt und politischem Machtkampf
In Berlin ist ein politischer Streit über die Fehlverwaltung von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus entbrannt. Die Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson trat zurück, nachdem eine Prüfung ergab, dass Millionenbeträge rechtswidrig vergeben worden waren. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat nun Bürgermeister Kai Wegner gegen die Kritik in Schutz genommen und die Vorwürfe als politisches Kalkül zurückgewiesen.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen Bericht des Berliner Rechnungshofs, der aufgedeckt hatte, dass Mittel für Antisemitismus-Projekte zweckentfremdet worden waren. Die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson erklärte daraufhin ihren Rücktritt und übernahm die volle Verantwortung für die Versäumnisse. Ottilie Klein äußerte "großen Respekt" für diese Entscheidung und lobte Wedl-Wilsons verantwortungsbewusstes Handeln.
Klein wies anschließend Vorwürfe zurück, Bürgermeister Kai Wegner trage eine Mitschuld an dem Skandal. Die Anschuldigungen nannte sie "unbegründet" und warf den Kritikern vor, das Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Zu den Kritikern zählte auch Steffen Krach, der heutige Regionspräsident Hannovers und ehemalige Berliner Regierungssprecher, der sich in die Debatte eingeschaltet hatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In der inhaltlichen Auseinandersetzung betonte Klein die Notwendigkeit, die Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sie forderte, dass die Gelder dort ankommen müssten, wo sie am dringendsten benötigt würden. Gleichzeitig wies sie Spekulationen über einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD zurück und verwies darauf, dass Krach keine politische Funktion mehr in der Berliner Landespolitik innehat.
Die Angriffe der Opposition bezeichnete Klein als "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper". Der eigentliche Fokus müsse darauf liegen, Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht auf politischem Punktesammeln, so die Generalsekretärin.
Der Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson hat die Prüfung von Berlins Umgang mit den Antisemitismus-Mitteln weiter verschärft. Ottilie Kleins Verteidigung von Bürgermeister Wegner lenkt die Aufmerksamkeit zurück auf die inhaltliche Politik statt auf Schuldzuweisungen. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Gelder korrekt verteilt werden und bei den vorgesehenen Empfängern ankommen.
