INSM inszeniert Bürokratie-Protest mit "Schredder"-Aktion gegen EU-Lieferkettengesetz
Jan Stahr
INSM inszeniert Bürokratie-Protest mit "Schredder"-Aktion gegen EU-Lieferkettengesetz
Eine Kampagne gegen EU-Regulierungen steht in Berlin im Mittelpunkt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, eröffnete ein „Bürokratie-Museum“, um gegen das Lieferkettengesetz zu protestieren – mit der Begründung, es belaste Unternehmen übermäßig. Besucher wurden eingeladen, symbolisch Vorschriften zu schreddern, die sie als überflüssig erachteten.
Der „Bürokratie-Schredder“ der INSM entwickelte sich zum Blickfang auf dem CDU-Parteitag 2024. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte mit dem Gerät und unterstrich damit die Botschaft gegen regulatorische Zwänge. Die Ausstellung sollte die Opposition mobilisieren, nachdem ein von CSU-Mann Manfred Weber angeführtes Bündnis das EU-Lieferkettengesetz im November 2023 abgemildert hatte.
Kritiker werfen vor, dass rechtspolitische Akteure und marktliberale Denkfabriken Bürokratie gezielt als Hemmnis für unternehmerische Freiheit darstellten. Dabei erfülle sie eine demokratische Funktion, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten begrenze. Beispiele seien Schutzvorschriften wie die Ablehnung einer Güllegrube in der Nähe eines Trinkwasserbrunnens oder Gesetze, die willkürliche Kürzungen von Vereinsförderungen verhindern.
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Unterdessen setzt Berlins Verwaltung weiterhin auf veraltete Technik: Für 189 Pflichtverfahren werden 5.333 Faxgeräte genutzt – etwa bei Anträgen für Bestattungsvollmachten, Wohnungsbescheinigungen oder Pestizidgenehmigungen.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Deregulierung und öffentlichem Schutz. Während die INSM-Kampagne Bürokratie als Hindernis inszeniert, dienen bestehende Regeln oft als unverzichtbare Kontrollinstanzen. Berlins anhaltende Fax-Nutzung unterstreicht zudem das zögerliche Tempo der Verwaltungsmodernisierung.
