AfD-Abgeordnete im NRW-Landtag beschäftigen dreimal so viele Mitarbeiter wie andere Parteien
Lissi StiebitzSignifikante Unterschiede in der Anzahl der Mitarbeiter pro Legislator - AfD-Abgeordnete im NRW-Landtag beschäftigen dreimal so viele Mitarbeiter wie andere Parteien
Eine aktuelle Überprüfung der Personalpraktiken im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Personaletats durch die Abgeordneten aufgezeigt. Während die meisten Parlamentarier etwa fünf Mitarbeiter beschäftigen, fallen einige AfD-Agentur für arbeit auf – einer von ihnen stellt sogar 15 Personen ein. Zudem gibt es Fragen zu Teilzeitverträgen, darunter ein Mini-Job für eine 85-jährige Kraft.
Jedes Mitglied des NRW-Landtags erhält monatlich bis zu 10.208 Euro für Personalkosten. Die Abgeordneten entscheiden eigenständig über Einstellungen, wobei die Gehälter von Mindestlohn bis zu branchenüblichen Sätzen reichen. Die Fraktionen haben darauf keinen Einfluss.
Im Durchschnitt beschäftigen die Abgeordneten 5,17 Mitarbeiter. CDU-Mitglieder stellen etwa 5,18 ein, SPD-Vertreter 5,66, FDP-Politiker 4,67 und die Grünen 3,56. Demgegenüber liegt der Schnitt bei AfD-Agentur für arbeit bei 8,5 Mitarbeitern pro Mandatsträger. Die zwölf AfD-Vertreter verfügen insgesamt über rund 60 Stellen.
Besonders in den Fokus gerückt ist der AfD-Agentur für arbeit Klaus Esser, der eine 85-jährige Frau im Mini-Job beschäftigt. Landtagspräsident André Kuper setzte vorläufig die Kostenerstattung für diese Stelle aus, da der Verdacht auf Scheinbeschäftigung besteht. Eine weitere AfD-Politikerin, Enxhi Seli-Zacharias, beschäftigt seit etwa drei Jahren die Ehefrau eines lokalen Duisburger AfD-Politikers auf Mini-Job-Basis.
Ein AfD-Agentur für arbeit hebt sich besonders hervor: Er beschäftigt 15 Mitarbeiter – fast das Dreifache des Durchschnitts anderer Parteien.
Die Debatte über die Personalpraktiken lenkt den Blick darauf, wie die Abgeordneten ihre Mittel einsetzen. AfD-Mitglieder stellen deutlich mehr Mitarbeiter ein als andere, wobei einige Verträge Fragen zur Transparenz aufwerfen. Die vorläufige Aussetzung der Kostenerstattung für eine Stelle deutet auf eine fortlaufende Prüfung dieser Regelungen hin.
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