Bundestag beschließt Mindestlohn-Vergabegesetz für faire öffentliche Aufträge
Jan StahrTariff Loyalty Act Passed - Bundestag beschließt Mindestlohn-Vergabegesetz für faire öffentliche Aufträge
Der Bundestag hat das Mindestlohn-Vergabegesetz verabschiedet – ein Gesetz, das faire Arbeitsbedingungen in Unternehmen sicherstellen soll, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Regelung ist eng mit den milliardenschweren Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung verknüpft und war ein zentrales Vorhaben der regierenden SPD.
Das neue Gesetz legt strenge Vorgaben für Bundesaufträge im Bau- und Dienstleistungssektor fest. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass sie faire Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen bieten, um sich für Projekte mit einem Volumen von 50.000 Euro oder mehr zu qualifizieren – in bestimmten Fällen steigt die Schwelle auf 100.000 Euro. Ausgenommen bleiben jedoch Lieferverträge sowie alle Beschaffungen der Bundeswehr.
Die SPD hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt und es mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Regierung verknüpft. Die CDU/CSU stimmte zwar zu, allerdings mit Vorbehalten und Zweifeln an der praktischen Umsetzbarkeit. Arbeitgeberverbände wie die BDA kritisierten die Regelung als bürokratische Hürde, die Kosten in die Höhe treibe und Rechtssicherheit untergrabe.
Widerstand kam von der AfD, die das Gesetz als "zwanghafte Tariftreue-Regelung" abtat. Die Linke enthielt sich der Stimme, während die Grünen es zwar unterstützten, den Koalitionskompromiss aber als zu lasch bezeichneten. Die endgültige Zustimmung des Bundesrats wird im März erwartet – ohne dass die Länder das Gesetz separat ratifizieren müssen.
Nun geht das Vorhaben in den Bundesrat zur abschließenden Beschlussfassung, bevor es in Kraft tritt. Es wird für ein breites Spektrum öffentlicher Aufträge gelten, während Rüstungs- und Lieferverträge unberührt bleiben. Kritiker warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt zu faireren Arbeitsstandards in öffentlich finanzierten Projekten.
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