Schleswig-Holstein fordert Rückkehr zu offenen Integrationskursen trotz Bundes-Kürzungen

Landtag fordert Erhalt des Zugangs zu Integrationskursen - Schleswig-Holstein fordert Rückkehr zu offenen Integrationskursen trotz Bundes-Kürzungen

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat einstimmig von der Bundesregierung gefordert, den Zugang zu Integrationskursen wiederherzustellen. Der Vorstoß folgt einer umstrittenen Entscheidung des vom CSU-Politiker geführten Bundesinnenministeriums, das im Februar 2026 die Genehmigungen für freiwillige Sprachprogramme ausgesetzt hat. Kritiker warnen, dass die Kürzungen die erfolgreiche Integration und die wirtschaftliche Teilhabe gefährden – und das in einer Zeit akuten Fachkräftemangels.

Die Aussetzung, die das Ministerium mit Haushaltsgründen begründet, wird voraussichtlich etwa die Hälfte der bisherigen Teilnehmer von der Anmeldung ausschließen. Die Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt stößt auf scharfe Kritik: Sozialministerin Aminata Touré nannte die Kürzungen "unverständlich" und betonte, dass der Entzug des Zugangs zu diesen Kursen sowohl die Integrationsbemühungen als auch die Wirtschaft belaste – besonders angesichts des dringenden Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften.

Der Landtagsbeschluss, ursprünglich als Alternative zu einem FDP-Antrag eingebracht, fand bei allen Fraktionen Zustimmung. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warf Dobrindt vor, "am falschen Ende zu sparen", und unterstrich, wie entscheidend schnelle Sprachvermittlung für die Interessen Deutschlands sei. Zudem verwies er darauf, dass die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung weiterhin höhere Investitionen in Integration vorsieht.

Die Migrationsbeauftragte Doris Kratz-Hinrichsen begrüßte zwar den fraktionsübergreifenden Konsens, kritisierte aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Aufgabe seines "Fördern-und-Fordern"-Prinzips. Zwar könnten Kommunen die Lücken teilweise schließen, doch bestehe dringender Bedarf an einer bundesweiten Lösung für die nun Ausgeschlossenen. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Finanzierung der Programme einzusetzen.

Trotz der Kürzungen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits 267 Millionen Euro für Integrationskurse im Jahr 2026 bewilligt, zusätzlich zu geplanten 110 Millionen Euro. Damit stünde für das Jahr ein Gesamtvolumen von rund 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Appell des Landes an den Bund unterstreicht die wachsenden Spannungen in der Integrationspolitik. Da die Mittel zwar bereitstehen, die Anmeldungen jedoch ausgesetzt sind, dreht sich der Streit darum, ob politische Entscheidungen – und nicht Haushaltszwänge – hinter den Einschränkungen stehen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Tausende Menschen Zugang zu Sprachkursen und damit zu besseren Startchancen in der deutschen Gesellschaft erhalten.