Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt – Geldauflage entscheidet

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt – Geldauflage entscheidet

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Die Klage könnte endgültig fallen gelassen werden, wenn jeder der Angeklagten bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt. Die Entscheidung folgt auf eine langwierige Ermittlung zu den Aktivitäten der Gruppe nach ihrem Verbot im Jahr 2020.

Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia festgenommen worden waren. Die Behörden gingen gegen die Gruppe wegen ihrer Verbindungen zur neonazistischen Ideologie und ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Combat 18 mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben.

Einer der Beschuldigten soll die Führung übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben. Ein weiterer wird verdächtigt, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben. Zwei weitere Angeklagte sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben.

Das Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Deutschland 2020 verboten und dabei auf die extremistischen Verbindungen der Gruppe verwiesen. Das Landgericht Dortmund setzte den Prozess aufgrund der erwarteten Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit von Geldstrafen statt härterer Urteile aus.

Die vorläufige Aussetzung bedeutet, dass das Verfahren eingestellt werden könnte, falls die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten. Sollten sie diese verpassen, könnte der Prozess wiederaufgenommen werden. Die Gruppe bleibt verboten, und die Behörden beobachten weiterhin rechtsextremistische Netzwerke.