Hamburg scheitert an Arbeitsschutzzielen – nur 2,38 Prozent der Betriebe kontrolliert
Jan StahrLinks: Hamburg unzureichend ausgestattet für Arbeitsschutz - Hamburg scheitert an Arbeitsschutzzielen – nur 2,38 Prozent der Betriebe kontrolliert
Hamburg verfehlt neue bundesweite Prüfziele bei der Arbeitssicherheit
Nach dem Arbeitsschutz-Kontrollgesetz muss die Stadt jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe überprüfen. 2023 wurden jedoch nur 2,38 Prozent kontrolliert – tausende Arbeitsplätze blieben damit ohne Überwachung.
Die Lücke zwischen Vorgabe und Realität ist beträchtlich. Um die Fünf-Prozent-Marke zu erreichen, müsste Hamburg jährlich über 2.700 Kontrollen durchführen. Doch mit nur einem Inspektor pro 878 Betrieben kommt die bestehende Belegschaft kaum nach.
Die Folgen der unzureichenden Aufsicht sind spürbar: Zwischen 2020 und 2023 verdoppelte sich die Zahl der festgestellten Sicherheitsverstöße in der Stadt. Dennoch blieb die durchschnittliche Strafe für Verstöße 2023 mit rund 200 Euro gering.
Die Kritik an den ausbleibenden Fortschritten wächst. Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken, argumentiert, dass die aktuelle Praxis Arbeitgeber nicht davon abhalte, bei Sicherheitsstandards zu sparen. Seine Partei fordert mehr Personal für die Hamburger Arbeitsschutzbehörde, um das Kontrolldefizit zu schließen.
Die Hamburger Gewerbeaufsicht steht vor einem klaren Dilemma: zu wenige Prüfer für zu viele Betriebe. Ohne zusätzliche Kräfte wird die Stadt das Fünf-Prozent-Ziel weiterhin verfehlen. Die niedrigen Bußgelder und die steigenden Verstöße deuten darauf hin, dass schärfere Kontrollen nötig sein könnten, um die Arbeitssicherheit zu verbessern.
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