BGH entscheidet: Wer zahlt bei maroden Balkonen in Wohnanlagen?

Bröckelnde Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet: Wer zahlt bei maroden Balkonen in Wohnanlagen?

Ein bröckelnder Balkon in einer Wohnanlage in Schleswig-Holstein hat einen Rechtsstreit ausgelöst, der nun vor Deutschlands höchstem Zivilgericht landet. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, ob Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften oder die einzelnen Eigentümer für die Instandsetzung von Balkonen verantwortlich sind. Ein Urteil wird am 24. April erwartet – mit weitreichenden Folgen für tausende ähnliche Immobilien bundesweit.

Im Mittelpunkt des Streits steht ein maroder Balkon, der eine Sicherheitsgefahr darstellt. Laut Teilungserklärung des Gebäudes ist jeder Eigentümer selbst für die Instandhaltung seines Balkons auf eigene Kosten zuständig. Als die Gemeinschaft jedoch ein Gutachten in Auftrag gab, wurden drei Sanierungsvorschläge unterbreitet – doch keiner erhielt auf der Eigentümerversammlung 2022 die notwendige Mehrheit.

Der BGH sieht sich nun mit einer grundsätzlichen Frage konfrontiert: Wie weit dürfen solche Vereinbarungen gehen – und sind sie überhaupt zulässig? Untere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass selbst dann, wenn Balkone als Sondereigentum ausgewiesen sind, die Gemeinschaft die Kosten für tragende Bauteile übernehmen muss, die für die Stand­sicherheit des Gebäudes entscheidend sind. Diese Elemente bleiben Gemeinschaftseigentum – unabhängig von Wartungsklauseln.

Während der Verhandlung bezeichnete die vorsitzende Richterin den Fall als "eine äußerst wichtige Frage, die unzählige Wohneigentümergemeinschaften in ganz Deutschland betrifft". Der Anwalt des Klägers argumentierte, dass Gemeinschaften ihre Fürsorgepflicht nicht vollständig abtreten könnten, und betonte die Notwendigkeit von Eingriffsrechten, um Schäden zu verhindern.

Die Entscheidung des Gerichts wird klären, wer die finanzielle und rechtliche Verantwortung für Balkonsanierungen in Mehrparteienhäusern trägt. Falls das Urteil die bisherige Rechtsprechung der Untergerichte bestätigt, könnten Gemeinschaften auch dann für die statische Sicherheit zuständig bleiben, wenn in Wartungsvereinbarungen einzelne Eigentümer benannt sind. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie künftig ähnliche Konflikte gelöst werden.