Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Krise
Hans Jürgen ZobelNach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Krise
Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster angetreten. Seine Ernennung folgt auf eine lange Verzögerung, die durch Rechtsstreitigkeiten und eine parlamentarische Untersuchung verursacht wurde. Die von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach geleitete Amtsübergabe markiert das Ende einer vierjährigen Führungslücke am Gericht.
Günthers juristische Laufbahn begann am Verwaltungsgericht Köln. Später wechselte er zum Verwaltungsgericht Düsseldorf, wo er als Vorsitzender Richter tätig war. Zwischen 2007 und 2010 arbeitete er bereits an demselben Münsteraner Gericht, dem er nun vorsteht.
Vor seiner aktuellen Position war er am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig. Zu seinen Erfahrungen zählen zudem Abordnungen ins Bundesjustizministerium, die Staatskanzlei NRW sowie das Justizministerium des Landes.
Das Gericht war seit 2019 ohne einen festen Präsidenten. In der Übergangszeit leiteten zwei Vizepräsidenten den Gerichtsbetrieb und betreuten unter anderem das Verfahren der AfD gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die langanhaltende Vakanz resultierte aus einem erbitterten Streit, der mehrere Gerichtsprozesse und eine parlamentarische Untersuchung nach sich zog.
Günther übernahm die Leitung bereits im vergangenen Sommer und brachte damit Stabilität an das Münsteraner Gericht. Seine umfangreiche Expertise im Verwaltungsrecht und seine Erfahrung in Regierungsfunktionen qualifizieren ihn für die Führung der Institution. Die Ernennung beendet zwar eine langjährige Vakanz, wirft aber weiterhin Fragen zu den Auswirkungen auf laufende, hochkarätige Verfahren auf.
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