Hessens Kommunalwahl im Schatten des Ukraine-Kriegs: Merz lehnt Verhandlungen mit Moskau ab
Albertine StollMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Hessens Kommunalwahl im Schatten des Ukraine-Kriegs: Merz lehnt Verhandlungen mit Moskau ab
Hessens Kommunalwahlkampf geht in die heiße Phase – Wahl am 17. März
Fast 4,7 Millionen Einwohner sind aufgerufen, am 17. März ihre Vertreter in den kommunalen Gremien zu wählen. Unterdessen bezieht CDU-Chef Friedrich Merz im Ukraine-Krieg eine klare Position: Verhandlungen mit Moskau kommen für ihn derzeit nicht infrage.
Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gab Merz diese Woche den Startschuss für den Endspurt des Wahlkampfs. Bei der Abstimmung am 17. März entscheiden die Wähler über Stadträte, Kreistage und Bürgermeister im gesamten Bundesland.
In der Außenpolitik lehnt Merz Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Diplomatie mit Russland ab. Frühere Verhandlungsversuche hätten lediglich zu weiteren Angriffen auf ukrainische Zivilisten und kritische Infrastruktur geführt, argumentiert er. Moskaus Handeln zeige keinerlei Interesse an ernsthaften Ukraine-Gesprächen.
Der CDU-Vorsitzende betont, Russland müsse zunächst alle Militäroperationen einstellen, bevor über Dialoge nachgedacht werden könne. Den Ukraine-Krieg deutet er nicht nur als Angriff auf die Ukraine, sondern auf die gesamte europäische Friedensordnung. Zudem wirft er Wladimir Putin vor, gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region zu untergraben.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der aktuellen deutschen Politik wider. Aus offiziellen Unterlagen geht hervor, dass es in den vergangenen Monaten keine direkten diplomatischen Angebote an den Kreml gab. Stattdessen konzentriert sich Berlin auf Ukraine-Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und die Stärkung der NATO-Ostflanke.
Die anstehende Wahl in Hessen wird zeigen, wie groß die lokale politische Unterstützung für die Parteien ist. Auf internationaler Ebene macht Merz mit seiner Position deutlich: Solange es keinen Ukraine-Waffenstillstand gibt, sind erfolgreiche Verhandlungen mit Russland in absehbarer Zeit ausgeschlossen.
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