Initiative GeKo Rhein Wupper deckt systematischen Sozialbetrug und Scheinwohnsitze auf
Jan StahrInitiative GeKo Rhein Wupper deckt systematischen Sozialbetrug und Scheinwohnsitze auf
Neue regionale Initiative gegen organisierte Kriminalität und Sozialbetrug deckt zahlreiche Verstöße auf
Das kürzlich gestartete Projekt GeKo Rhein Wupper hat bereits mehrere Fälle illegaler Machenschaften aufgedeckt. Die vor einer Woche ins Leben gerufene Initiative vereint zehn Städte im Kampf gegen Scheinanmeldungen, illegale Bauten und Geldwäsche. Erste Ermittlungen förderten betrügerische Wohnsitzkonstruktionen und Verstöße im Immobilienbereich zutage.
Die zentrale Koordinierungsstelle von GeKo Rhein Wupper hat ihren Sitz in Wuppertal. Fünf Kommunen erhielten zunächst Landesmittel, um die Zusammenarbeit anzuschieben; mittlerweile sind zehn Städte – darunter Wuppertal, Solingen und Remscheid – offiziell beteiligt. Auch benachbarte Großstädte wie Düsseldorf und Köln könnten sich dem Verbund anschließen.
Bei einer gemeinsamen Aktion unter Leitung von Oliver Konsierke wurden kürzlich in Langenfeld Betrugsfälle aufgedeckt. Die Ermittler stießen in Reusrath auf 12 Scheinwohnsitze, die allesamt auf EU-Bürger aus Osteuropa registriert waren. Eine weitere Immobilie in Richrath musste aufgrund von Meldeverstößen offiziell abgemeldet werden.
Weitere Nachforschungen brachten den Verdacht auf eine vorgetäuschte Vaterschaft sowie illegale Bauvorhaben ans Licht. An einer dritten Adresse geht die Behörde davon aus, dass Scheinanmeldungen genutzt wurden, um Einwanderungsbestimmungen zu umgehen. Zudem wurden nicht genehmigte Nutzungsänderungen von Immobilien und Verstöße gegen das Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt.
Das Projekt konzentriert sich auf sechs Schwerpunkte: organisierte Kriminalität, Sozialbetrug, Schmuggel, Problemimmobilien, Briefkastenfirmen und Geldwäsche. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu verbessern und präventive Maßnahmen zu beschleunigen.
Die Initiative GeKo Rhein Wupper hat bereits illegale Wohnkonzepte und Meldebetrug aufgedeckt. Gegen sieben weitere Personen wird noch ermittelt; ihr rechtlicher Status ist derzeit unklar. Das Projekt wächst weiter – weitere Städte sollen sich dem Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität anschließen.
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