Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschützer warnen vor Überwachungsstaat

AI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschützer warnen vor Überwachungsstaat

Berlin testet KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungseinrichtungen

Berlin bereitet die Erprobung eines KI-basierten Überwachungssystems an zentralen Regierungsgebäuden vor. Das System soll das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Inneres überwachen. Behördenvertreter versichern, dass es die Sicherheit erhöhe und gleichzeitig die Personalknappheit bei der Polizei entlaste.

Der Schritt stößt jedoch bereits auf Kritik von Abgeordneten und Datenschützern. Befürchtet werden Einschränkungen der Bürgerrechte, mangelnde Transparenz sowie eine Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse.

Die KI soll Kamerabilder nach ungewöhnlichem Verhalten in der Nähe politischer Gebäude analysieren. Bei verdächtigen Vorgängen warnt das System die Sicherheitskräfte. Die Behörden betonen, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert würden – die Aufnahmen würden anonymisiert, biometrische Merkmale nicht erfasst.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte den Testlauf und bezeichnete die aktuelle Personalabhängigkeit als "nicht zukunftsfähig". Moderne Technologie sei unverzichtbar für eine zeitgemäße Sicherheit. Derzeit bewachen rund 400 speziell ausgebildete Beamte politische Einrichtungen und diplomatische Vertretungen – eine Belastung, die durch die KI verringert werden könnte.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte das Fehlen einer vorherigen Anhörung scharf. Er sprach von einem "Eingriff in die Rechte von Abgeordneten und Besuchern" und forderte eine parlamentarische Debatte. Eine sachliche Diskussion sei vor der Umsetzung unverzichtbar.

Unabhängige Experten warnen noch deutlicher. Der Hamburger Verhaltensscanner-Forscher Philipp Knopp bezeichnete KI-Überwachung als "direkten Angriff auf Freiheit und Privatsphäre". Solche Systeme seien invasiv und zeugten von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Vasili Franco, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sah in der Ausweitung der Polizeitechnik einen Schritt Richtung "Überwachungsstaat". Er rief Zivilgesellschaft und Gerichte zum Widerstand auf – mit Verweis auf Sicherheitsrisiken und die Aushöhlung demokratischer Kontrollen.

Der Test ist Teil einer größeren Initiative, die den Einsatz von KI zum Schutz kritischer Infrastruktur erprobt. Bei Erfolg könnten ähnliche Systeme in Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt eingeführt werden.

Trotz des Widerstands von Politikern und Datenschützern wird der Versuch wie geplant durchgeführt. Die Behörden betonen, die Sicherheit lasse sich steigern, ohne Persönlichkeitsrechte zu beeinträchtigen. Die Debatte über das richtige Maß zwischen Schutz und Freiheitsrechten dürfte jedoch weitergehen – besonders, wenn das System in der Praxis auf die Probe gestellt wird.