AfD-Skandal in Sachsen-Anhalt: Warum Abgeordnete Familienmitglieder einstellen dürfen – und was jetzt passiert
Koalition prüft strengere Regeln für MP-Jobs - AfD-Skandal in Sachsen-Anhalt: Warum Abgeordnete Familienmitglieder einstellen dürfen – und was jetzt passiert
In Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die Anstellung von Angehörigen durch Abgeordnete entbrannt, nachdem bekannt wurde, dass AfD-Politiker Familienmitglieder beschäftigen. Die Affäre hat die Forderungen nach strengeren Regeln neu entfacht – während einige Parteien bereits schärfere Kontrollen durchsetzen, zeigen sich andere bei Reformen zurückhaltend.
Auslöser des Streits war die Praxis von AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt, Angehörige einzustellen, darunter auch wechselseitige Beschäftigungen zwischen Familienmitgliedern verschiedener Abgeordneter. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla räumte ein, dass diese Vorgehensweise ein "Unbehagen" auslöse. Der FDP-Politiker Andreas Silbersack lehnte es hingegen ab, Partner oder Angehörige von Kollegen zu beschäftigen, und verwies auf mögliche Interessenkonflikte.
Die SPD betonte unterdessen, in ihrer Sachsen-Anhalt-Fraktion gebe es keine Fälle von Familienangehörigen in Beschäftigung. SPD-Mann Falko Grube berichtete von laufenden Gesprächen über Reformen, um die wechselseitige Anstellung von Verwandten zu unterbinden. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer zeigte sich offen für eine Prüfung der Thematik, warnte jedoch vor überstürzten Entscheidungen.
Bayern geht bereits mit strengen Regeln vor: Dort ist sowohl die Beschäftigung eigener Angehöriger als auch die wechselseitige Anstellung von Familienmitgliedern anderer Abgeordneter verboten. Die aktuellen Bundestagsregeln sehen hingegen keinerlei Beschränkungen für solche Quereinstellungen vor. Die Grünen fordern zwar klarere und strengere Vorgaben für die Personalpolitik von Abgeordneten, doch in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene wurden bisher keine konkreten Reformen umgesetzt.
Die Diskussion offenbart unterschiedliche Herangehensweisen an Vetternwirtschaft in der Politik. Während einige Parteien strikte Verbote durchsetzen, befinden sich andere noch in der Debatte oder haben bisher nicht gehandelt. Bisher gab es als Reaktion auf die Vorwürfe in Sachsen-Anhalt keine flächendeckenden gesetzlichen Änderungen.
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