EFI-Gutachten 2026: Warum die Innovationspolitik der Bundesländer scheitert
Lissi StiebitzEFI-Gutachten 2026: Warum die Innovationspolitik der Bundesländer scheitert
Bundesländer Deutschlands Innovationspolitik steht nach Veröffentlichung des EFI-Gutachtens 2026 in der scharfen Kritik
Die Innovationspolitik der Bundesländer Deutschlands gerät nach Vorlage des Berichts der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) 2026 massiv unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Innovation zwar als "höchste Priorität" bezeichnet – doch konkrete Maßnahmen lassen weiterhin auf sich warten. Kritiker fragen sich nun, ob bürokratische Hürden und politische Grabenkämpfe den Fortschritt blockieren.
Die EFI übergab ihren Jahresbericht an Merz und skizzierte dringend notwendige Reformen, um Forschung und Innovation in den Bundesländern Deutschlands zu stärken. Doch die Bundesregierung hat bisher keine einheitliche Strategie vorgelegt. Stattdessen werden Schlüsselfelder wie künstliche Intelligenz den Bundesländern überlassen – mit dem Ergebnis eines Flickenteppichs an Regelungen statt eines nationalen Ansatzes.
Mittelständische Unternehmen kämpfen unter überbordender Bürokratie. Schwache Wissens- und Technologietransfer-Strukturen schränken ihre Innovationsfähigkeit zusätzlich ein und bremsen so das wirtschaftliche Potenzial der Bundesländer Deutschlands. Gleichzeitig bleibt Deutschland weit hinter seinem Ziel zurück, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren – für 2027 sind sogar Kürzungen im Haushalt zu erwarten.
Die dominierende Rolle Bayerns, etwa durch das vom CSU-geführten Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie den Vorsitz in der Wissenschaftsministerkonferenz, hat das Misstrauen weiter geschürt. Transparenzmängel und Kompetenzstreitigkeiten führten sogar dazu, dass Mittel für die Hightech-Agenda eingefroren wurden. Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte die Untätigkeit der Regierung scharf und warnte, dass weitere Verzögerungen die Bundesländer Deutschlands im internationalen Wettbewerb zurückwerfen könnten.
Der EFI-Bericht fordert eine schnelle und verlässliche Innovationspolitik – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Ohne klare Abstimmung drohen die gesetzten Ziele der Roadmap unerreicht zu bleiben.
Das Fehlen einer kohärenten Innovationsstrategie der Bundesregierung setzt die Bundesländer Deutschlands unter Zugzwang. Angesichts drohender Haushaltskürzungen und eines durch Bürokratie gelähmten Mittelstands klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Ob die EFI-Empfehlungen umgesetzt werden, hängt nun vom politischen Willen ab – sonst riskieren die Bundesländer Deutschlands, in entscheidenden Technologiefeldern den Anschluss zu verlieren.
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