AfD muss Social-Media-Wahlkampfdetails nach DSGVO-Urteil offenlegen

Lissi Stiebitz
Lissi Stiebitz
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Eine alte deutsche Zeitungsanzeige f├╝r "Berliner Leben" mit einer Gruppe von Menschen in einer belebten Stadtlandschaft mit hohen Geb├Ąuden und einer ├Überquerung im Hintergrund, mit dem Text "Berliner Leben" in fetter, schwarzer Schrift.Lissi Stiebitz

Gericht: AfD muss Informationen ├╝ber Werbeeintr├Ąge auf Social Media preisgeben - AfD muss Social-Media-Wahlkampfdetails nach DSGVO-Urteil offenlegen

Die rechtspopulistische AfD muss auf gerichtliche Anordnung Details zu ihren Wahlwerbekampagnen in sozialen Medien aus dem Jahr 2021 offenlegen. Das Urteil erging, nachdem ein Berliner Gericht die Argumentation der Partei zurückgewiesen hatte, eine weitere Datenherausgabe verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe eines missbräuchlichen Umgangs mit Nutzerdaten in zielgruppenspezifischen politischen Kampagnen.

Auslöser des Rechtsstreits war die Beschwerde eines Facebook-Nutzers über den Umgang der AfD mit persönlichen Daten in gezielten Werbeanzeigen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte forderte daraufhin von allen Parteien Auskunft über Inhalte, Reichweite und Zielgruppenkriterien ihrer Social-Media-Werbung. Die AfD behauptete, bereits ausreichend Informationen bereitgestellt zu haben, und berief sich auf eine Verletzung eigener Rechte – doch das Verwaltungsgericht Berlin wies diese Einwände zurück.

Das Gericht entschied, dass die Partei den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommen muss. Die Entscheidung folgt mündlichen Verhandlungen über die Bundestagswahlkampagnen der AfD im Jahr 2021. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann die Partei beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung einer Berufung beantragen.

Bisher liegen keine konkreten technischen Details darüber vor, wie die AfD 2021 Wähler gezielt ansprach. Verfügbare Berichte konzentrieren sich auf den allgemeinen Einfluss der Partei in sozialen Netzwerken durch Accounts und Meinungsmacher, enthalten jedoch keine belastbaren Daten zu Algorithmen oder externen Tools für personalisierte Werbung.

Mit dem Urteil wird die AfD verpflichtet, die Kampagnendaten zur Prüfung nach DSGVO-Standards offenzulegen. Die Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für mehr Transparenz in der politischen Online-Werbung schaffen. Bis auf Weiteres bleibt der Partei jedoch die Möglichkeit, gegen das Urteil in höherer Instanz vorzugehen.

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